Abgestürzt vom gelben Wagen…

FDP feiert achtzehntbestes Ergebnis seit 1949.
- www.titanic-magazin.de
Wahl kompakt

Sie waren jahrzehntelang die gelben Königsmacher. Ihrer Gunst mussten sich die Kanzler versichern, sonst war es aus mit Mehrheit und Macht. Doch nun stehen die Liberalen im Aus. Mit 4,8% scheiterte die FDP an der 5%-Hürde. Erstmalig in der deutschen Geschichte. Schon werfen Rücktritte ihre Schatten voraus. Spitzenkandidaten Rainer Brüderle und Parteivorsitzender Philip Rösler übernehmen die Verantwortung für diesen Zusammenbruch. Fraglich bliebt ob Personalwechsel in dieser Situation reichen um die FDP am Leben zu halten?

Herausfordernd werden die nächsten vier Jahre in jedem Fall, für jeden der die Führung übernimmt. Vier Jahre lang außerhalb der parlamentarischen Debatte, außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Bereits am Wahlabend war der FDP-Sitz in der Elefantenrunde abgebaut. Fraglich wie sich eine so kleine Partei, in den nächsten vier Jahren, profilieren kann. Wie oft wird man noch FDP-Politiker in Talkshows sehen oder wie oft in großen Interviews in Zeitungen? In den nächsten Monaten wird man sie noch sehen, aber wenn der politische Alltag herrscht, dann wird es schwer für eine außerparlamentarische Opposition. Die Liberale werden sich neue Kanäle suchen müssen, um ihre Kompetenzen herauszustellen und ihre Positionen zu vertreten. Liegt da der Gang ins Netz nicht nahe?

Der Kampf der Kleinen in der ARD

Sie tauchen unter Sonstige oder Andere bei jeder Wahl mit X % auf: Die kleinen Parteien. Von Protestbewegungen, Revolutionären über Ein-Themen-Parteien, von ganz links bis ganz rechts reichen diese Gruppierungen. Über 30 Parteien werben um die Stimmen der Wähler, schwer dabei überhaupt einen Überblick zu erhalten. Wann hört man schon mal etwas über Die Violetten, BüSo oder BIG?

Es war also sehr erfreulich, gestern eine ARD-Dokumentation über eben jene “Sonstigen” zu sehen:

Sechs Reporter/innen von Radio Bremen und Saarländischem Rundfunk haben sich auf den Weg gemacht, um die kleinen Parteien zu besuchen – quer durch ganz Deutschland. Dabei sind sie mit kleinen Autos unterwegs, die im Laufe des Films immer stärker von der Vielseitigkeit der Parteienlandschaft gezeichnet sein werden. In der 90-minütigen Dokumentation zeigt Das Erste die bunte Welt der so genannten “Sonstigen”. Die Reporter bringen dem Zuschauer die Ideen und Ziele der Parteien und ihrer Kandidaten näher.Ein Film von Annette Bak, Ingo Blank, Alexander M. Groß, Sabine Müller, Alexander Noodt und Axel Rowohlt.

Eine Produktion von Saarländischem Rundfunk und Radio Bremen.

Interessierte können in der Mediathek vorbeischauen und ungewöhnliche Einblicke jenseit der großen Parteien erhalten.

Trolle der Normalzustand im Netz?

Unter dem Titel “Wie die Hetze das Netz erreicht” berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in einem längeren Artikel über das Kommunikationsverhalten im Internet. Es wird auf zunehmende Shitstorms eingegangen, aber vor allem auf die Frage, wie Menschen Beiträge im Internet kommentieren und wie die Diskussionskultur aussieht. Viele Leute würden einfach nicht nachdenken bevor sie posten.

Einen Grund sieht der Artikel – genauer Markus Beckedahl von Netzpolitik.org – aber auch darin, dass die Menschen die Kommunikation im Internet noch nicht gelernt haben:

„Immer mehr Menschen nutzen das Internet, gleichzeitig haben die meisten aber noch nicht gelernt, ihr Gegenüber auch zu sehen“, so der Blogger. Früher hätten die Leute ihre Fernbedienung angebrüllt, heute hätten sie die Möglichkeit, gleich etwas auf ihre Facebook-Seite zu schreiben. „Es war alles schon vorher da, nur jetzt sehen wir es erst“, meint Beckedahl.

Wenn man dies nun in Verbindung setzt zum Artikel vor einiger Tagen, als es noch um die mangelnde Kommunikation von Parteien ging, stellt sich abermals die Frage: Wird die Kommunikationsmöglichkeit des Internets überhaupt sinnvoll angefragt?

Soziale Medien nur für top-down Kommunikation genutzt?

„Verbände und Parteien nutzen soziale Medien vorwiegend für Verlautbarungen und Einweg-Kommunikation“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Ostfalia Hochschule, die bei der Otto Brenner Stiftung erschienen ist. Man kann sich diese hier herunterladen oder kostenfrei bestellen. Bei “derWesten” ist dies dann insbesondere auf Parteien zugespitzt worden:

„Die Parteien schöpfen das Potenzial der sozialen Medien nicht aus“, sagte sie [Andrea Römmele, Professorin Hertie School of Governance Berlin]. Sie ermöglichten Rückmeldung, Meinung, Orientierung und Vernetzung. Römmele: „Es geht nicht nur darum, was die Parteien posten, sondern wie die Leute das kommentieren. Dies könnte den Dialog mit den Wählern befördern. Doch die Parteien haben Sorge, die Kontrolle über den Wahlkampf zu verlieren.“

Kurz darauf stellt sie fest, dass sich Bürger wenig in den Wahlkampf einmischen. Eine Beobachtung, die wir – nicht wissenschaftlich oder statistisch untermauert – bei der Vorbereitung auf unsere Diplomarbeit auch gemacht hatten. Zunächst war nämlich geplant gewesen, Antworten genauer zu erfassen und der Fragestellung von top-down vs. bottom-up Kommunikation zu erfassen. Bei einer unvollständigen Datensammlung bei der Bundestagswahl 2009 fiel jedoch auf, dass Kommunikation – und damit ist auch das Anschreiben von Politikern gemeint – auf Twitter kaum auftrat.

Von daher hatten wir von diesem Punkt Abstand genommen und stattdessen eine Typisierung vorgenommen. Dennoch einige Anmerkungen und Kommentare zu dieser Diskussion. 

1. Soziale Medien als Mobilisierungswerkzeug?

Im Rahmen der Studie hatten wir uns auch mit der Kommunikation beschäftigt, aber bekanntlich nur bei Twitter und vor allem den Begriff der Vernetzung sehr breit gefasst. Gemeint waren nicht nur direkte Dialoge und Gespräche, sondern auch das Schreiben über eine andere Person. Auch ein Tweet wie folgender galt für uns damit als vernetzend, auch wenn sicher kein Wunsch nach Antwort der Erwähnten dahinter steckte:

https://twitter.com/Engstfelder/statuses/12107264720

Hintergrund unserer Analyse war auch weniger die Fragestellung, ob Politiker auf Mentions bei Twitter reagieren, sondern mit wem sie sich vernetzen. Hier wollten wir dem Problem der sogenannten “echo chamber” nachgehen.

Diese beschreibt das Problem, dass politisch interessierte Menschen im Netz häufig auch Inhalte von anderen Menschen lesen, die der gleichen Meinung sind. Somit bekommt man die eigene Meinung zwar gut wiedergespiegelt, aber ein Blick über den Tellerrand kann nicht stattfinden. Da Bilder oft mehr als tausend Worte sagen zur Verdeutlichung ein Bild aus einer Studie von Lada Adamic und Natalie Glance, die 2005 die amerikanische politische Blogosphäre betrachteten. (The Political Blogosphere and the 2004 U.S. Election:Divided They Blog)

AdamicGlanceBlogWWW04

Die blauen und roten Punkte stehen für die konservativen (rot) und liberalen (blau) Blogs und die Verbindungen untereinander. Nur die orangen Linien sind Überschneidungen. Ich will jetzt nicht zu lange auf diesen Begriff eingehen, in unserer Arbeit ging es eben darum zu prüfen, ob eine solche Stuktur auch in Deutschland feststellbar ist.

Bei der Landtagswahl 2010 haben wir alle von uns erfassten Vernetzungen dahingehend untersucht, inwiefern die andere Person aus der eigenen Partei stammte, dem eigenen Lager (bei SPD Twitterern beispielsweise zu GRÜNEN ging) oder eben zum anderen (SPD zu CDU, FDP oder anderen Parteien). LINKE, PIRATEN und andere Parteien waren dabei keinem Lager zugeordnet. Definitiv neutrale Verbindungen (beispielsweise zu Nachrichtenseiten) oder zu solchen, wo dies nicht feststellbar war, gelten als Sonstige. Dabei ergab sich 2010 folgendes Bild:

Vernetzungen2010

Ein Großteil der Tweets blieb also in der eigenen Partei. Es sind nur wenige parteiübergreifende Diskussionen feststellbar gewesen. Einmal zwischen dem SPD Bundestagsabgeordneten Marc Bülow mit Jörg Tauss zu dessen Replik auf eine Buchveröffentlichung von Bülow. Und einmal FDP Politiker Johannes Vogel, der sich in seinen Tweets unter anderem mit Ullrich Kelber (SPD), aber auch anderen Politikern wie Sven Kindler von den GRÜNEN über die Griechenlandhilfe gestritten hatte. Alle anderen Accounts liegen unter 30% beim Anteil der Vernetzungen mit dem politischen Gegner.

Man merkt also, wenn Vernetzung auftritt dann – zumindest 2010 in NRW – nur im eigenen Lager. Aber wie oft spielt Vernetzung überhaupt eine Rolle? Nur eine begrenzte, wie die Kategorisierung der von uns erfassten fast 7.000 Tweets zeigt:

tweeteinordnung-parteien

Bei FDP und GRÜNEN ist der Anteil an der Vernetzung zwar etwas größer (18,3%/17%), als bei SPD und CDU (12,8% / 12,4%), aber wir kommen auch zu dem Ergebnis, dass Vernetzung bei Twitter nur eine geringere Rolle spielte, als Berichte, Informationen und Mobilisierung bzw. Angriff auf den politischen Gegner. (Vgl. Diplomarbeit S. 124ff.)

Zum Hintergrund ist noch wichtig, dass zum einen die LINKE in unserer Betrachtung mangels Accounts nicht wirklich verglichen werden kann. Ihr hoher inhaltlicher Anteil stammte beispielsweise insbesondere aus den Tweets am Wahltag, als Wahlbotschaften im Dauerlauf gepostet wurden und sie an dem Tag mit Abstand die meisten Tweets absetzten. Zum anderen umfasst die oben stehende Erfassung alle 81 Accounts von Direktkandidaten, Bundestagsabgeordneten und Parteiaccounts. Interessant ist ja vielleicht der Blickwinkel auf die “offiziellen” Parteiaccounts:

tweeteinordnung-parteien-hauptaccounts

Das “offiziell” ist bewusst in Anführungsstrichen. Die erfassten Accounts waren offiziell, aber nicht zwingend der Parteiaccount. Bei LINKE und SPD waren zwei zusammengefasst worden (bei den LINKEN ein Wahlaccount zusätzlich, bei der SPD die Landtagsfraktion).

Hier zeigt sich eine stärkere Gewichtung auf Vernetzung bei GRÜNEN (19,6% der eigenen Tweets) und SPD (15,44%), aber dennoch auch erst an vierter Stelle nach Berichten, Information und Inhalten.

Fazit: Zumindest 2010 und bei Twitter kann man auch von unserer Seite her feststellen, dass Vernetzung nicht stattfindet. Vielmehr kam – durch die Gesamtbetrachtung – die These auf, dass Twitter – vielleicht auch wegen der Begrenzung auf 140 Zeichen – weniger der Diskussion gesucht wird, sondern dass Mittel abseits der Informationsweitergabe in erster Linie für die Mobilisierung eigener Mitglieder und der innerparteilichen Kommunikation genutzt wird.

2. Kommunikation gewünscht?

Bevor man es sich so einfach macht und den Parteien vorwirft das Medium nicht zur Diskussion und dem Dialog zu nutzen, muss man sich meines Erachtens auch Fragen: Besteht eine Nachfrage?

Oder anders gefragt: Blocken die Parteien Kommunikation ab, indem Sie nicht antworten oder fehlt sowohl Parteien wie auch Bürgern noch der richtige Weg, um über diese neuen Medien zu kommunizieren?

Ich habe die Studie noch nicht gelesen, aber aus dem Bauch heraus frage ich mich, ob auf den aktuellen Medien überhaupt eine Nachfrage an wirklicher Diskussion existiert. Bei meinem eigenen Surfverhalten stolpere ich viel häufiger über Menschen, die die Kommentarfunktion nicht nutzen, um die Parteiposition zu diskutieren, sondern, um diese zu beschimpfen oder der Partei zu erklären, wieso sie sowieso keine Ahnung hat.

Ist es der Anspruch an eine demokratische Partei jeden Kommentar und jede Stellungnahme zu beantworten, auch wenn klar ist, dass der Gesprächspartner eigentlich keinen Diskurs wünscht, sondern nur Frust und Wut loswerden wollte?

Eigenes (Zwischen-)Fazit

Abschließend kann ich diese Frage – insbesondere ohne die Studie gelesen zu haben – nicht beantworten. Sie ist auch eher als ein Bauchgefühl und eine These zu verstehen, die man gerne in den Kommentaren weiter  ausdiskutieren kann und die auch in die Arbeit an unserem Tool einfließen wird, um im Rahmen eigener Studien dem Kommunikationsverhalten von Parteien und Bürgern auch nachgehen zu können.

Fragen?

Dieser erste Artikel zu unseren wissenschaftlichen Ergebnissen lässt vielleicht viele Fragen aufkommen oder Wünsche was – auch an anderen Aspekten der Arbeit – nochmal genauer vorgestellt werden sollte. Lassen Sie uns dies gerne in den Kommentaren wissen. Beim Schreiben merkte ich schon, dass es nicht so einfach ist die umfangreichen Zahlenwerke und Statistiken in einen kurzen Artikel zu überführen :)

BPB zur BTW 2013

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat zur Bundestagswahl 2013 eine Sonderseite eingerichtet:

Am 22. September 2013 wählen rund 62 Millionen Wahlberechtigte den 18. Deutschen Bundestag. Auf dieser Seite informiert die Bundeszentrale für politische Bildung über die Hintergründe der Wahl, die zur Wahl stehenden Parteien und das Wahlverfahren. Zudem bieten wir Ideen, Werkzeuge und Materialien für die pädagogische Begleitung der Bundestagswahl, sowohl im Unterricht als auch in der politischen Bildung.

Vorbeischauen lohnt sich, unter anderem auch wegen der Grafiken. Hier sehen wir beispielsweise die Wahlkampfausgaben der Parteien. 2009 war das unumstrittene Spitzenjahr der Wahlkampfausgaben. Mit Ausnahme der CSU haben alle Parteien bislang nie mehr für den Wahlkampf ausgegeben. Allerdings war 2009 auch Superwahljahr (Bundestag, Europaparlament und sechs Landtage). Aktuelle Budgetschätzungen für 2013 hat hingegen der Spiegel. Aber: Trotz Millionen-Aufwand liegen die Budgets unter den Zahlen von 2009.

Quellen

Kein Telegramm für sie aus Indien!

Ich möchte dieses Telegramm an das preussische Konsulat in Siam schicken. Ist es zu spät für das halb fünf Drehflügelflugzeug?
- Mr. Burns
Wer ist Mona Simpson?

In Indien ging nach 163 Jahren eine Ära zu Ende. Eine Ära aus Papierstreifen und Boten: Die Zeiten des Telegramms sind vorbei. Dank SMS, Fax und E-Mail sind Telegramme überflüssig. Kaum jemand nutzte noch den Service von BSNL (Bharat Sanchar Nigam Limited), dem größten indischen Telekommunikationsunternehmen. Innerhalb von 30 Jahren sank so die Anzahl der Telegrammämter von 45.000 auf 75. Was früher der schnellste und effektivste Kommunikationsweg innerhalb des Landes war, ist heute ein Relikt.

Dabei ist das Telegramm noch lange nicht tot. Auf der internationalen politischen Bühne scheint es ein komfortables Plätzchen gefunden zu haben. Bundeskanzlerin Merkel sicherte Japan per Telegramm Hilfe nach dem Tsunami zu und auch Glückwünsche werden gern per Telegramm überbracht.

Auch als Privatmann kann man per Deutsche Post Telegramme verschicken und sogar online (!) aufgeben. 10 Wörter für 15,20€. Heißt also ein Wort kostet 1,52€. Kein Wunder, dass bereits in den goldenen Zeiten des Telegramms beim Schreiben gespart wurde. “Hole dich vom Bahnhof ab” wurde flott zu “Abhole dich vom Bahnhof.” 1,52€ gespart!

Quellen

Ausschuss aus dem Bundeswahlausschuss

Ausschuss
(1) als Beratungs- Beschlussgremium gewählter Personenkreis;
(2) Aussortrierte, unbrauchbare Ware;
- Bünting, Karl Dieter: Deutsches Wörterbuch

Am 22. September findet die Bundestagswahl statt. Doch welche Parteien können wir überhaupt wählen? In jeder Legislaturperiode versuchen auch neue Vereinigungen als Parteien an der Bundestagswahl teilzunehmen. Allein in dieser Periode sind es 58 – 2009 waren es übrigens 52. Doch wer für die Stimmenjagd zugelassen wird, entscheidet der Bundeswahlausschuss.

Der Bundeswahlausschuss

Generell unterscheidet das Bundeswahlgesetz zwischen “etablierten” und “nicht-etablierten” Parteien. Die etablierten Parteien sind mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag ununterbrochen vertreten. Die nicht-etablierten Parteien werden nur dann zur Wahl zugelassen, „wenn sie dem zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlausschuss Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten vorlegen können.“

Die Sitzung des Bundeswahlausschusses ist öffentlich und wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Es ist bedauerlich, dass ein so unterhaltsames und lehrreiches Programm nicht im Fernsehen ausgestrahlt wird. Schließlich zeigen die stundenlangen Fragen und Antworten die im Ausschuss bearbeitet werden, wie emotional und hautnah politische Arbeit ist. Wenn die Flutkatastrophe, Schlafdefizite, AOL, die langen Zustellungswege der Deutschen Post oder Computervirenangriffe dafür sorgen, dass etwas in den eingereichten Unterlagen fehlt, dann fiebert man mit, ob die Vereinigung doch noch ihren Parteienstatus erhält. Allerdings nur, wenn jemand die Vereinigung im Ausschuss auch persönlich vertritt. Ein Blick in den Raum zeigt jedoch zu viele leere Stühle. Man vermisst geradezu den Austausch der Argumente, wenn die Themen Unstimmigkeiten innerhalb der Mitgliederzahlen, des Parteinamens oder der Aktivitäten der Vereinigung angeschnitten werden.

Potentielle Parteien

Aus der Pressemitteilung (18. Juni 2013) des Bundeswahlleiters geht hervor, welche 58 Vereinigungen sich bewerben:

1. FWD – Freie Wähler Deutschland
2. MDU – Muslimisch Demokratische Union
3. (keine Kurzbezeichnung) – Bündnis 2013 – Die Reformer
4. Die PlanetBlauen – WasserPartei Deutschland-WPD
5. DR – Deutsches Reich
6. DIE VIOLETTEN – Die Violetten
7. BP – Bayernpartei
8. Deutsche Konservative – DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI
9. CM – CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
10. Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
11. Tierschutzpartei – PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
12. (keine Kurzbezeichnung) – Eurowählergemeinschaft
13. FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
14. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER
15. RENTNER – RENTNER Partei Deutschland
16. REP – DIE REPUBLIKANER
17. Bündnis 21/RRP – Bündnis 21/RRP
18. pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland
19. KPD – Kommunistische Partei Deutschlands
20. (keine Kurzbezeichnung) – Erste Partei des Volkes
21. FRÜHLING – Frühling-in-Deutschland e. V.
22. PdB – Partei der Bedrängten
23. (keine Kurzbezeichnung) – DIE RECHTE
24. NEIN! – NEIN!-Idee
25. DGP – Die GERADE Partei
26. Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
27. ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei
28. DUW – Demokratische Unabhängige Wählervereinigung
29. BGD – Bund für Gesamtdeutschland
30. BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
31. DND – Die Neue Demokratie
32. Aufbruch C – Aufbruch C
33. DNV – Deutsche Nationalversammlung
34. SU – SustainableUnion
35. PBC – Partei Bibeltreuer Christen
36. AfD – Alternative für Deutschland
37. U.d.M. – Union der Menschlichkeit
38. BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
39. GMD – Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland
40. IDPD – Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands
41. DKP – Deutsche Kommunistische Partei
42. MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
43. PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
44. PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
45. (keine Kurzbezeichnung) – Jahw Partei
46. B – Bergpartei, die “ÜberPartei”
47. (keine Kurzbezeichnung) – DIE ALTERNATIVEN
48. (keine Kurzbezeichnung) – Partei der Nichtwähler
49. PARTEI DER VERNUNFT – Partei der Vernunft
50. IDU – Islamische Demokratische Union
51. DA – DIE AKTIVEN
52. APPD – Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
53. DIE FRAUEN – Feministische Partei DIE FRAUEN
54. GRAUE PANTHER – GRAUE PANTHER Deutschland
55. (keine Kurzbezeichnung) – DIE.NÄCHSTEN
56. Alternative Partei – Alternative Partei
57. NM – NEUE MITTE
58. DGP – Deutsche Gerechtigkeits Partei

Zugelassene Parteien

Nach 9 Stunden und 38 Minuten der Bestandsaufnahme und des Beschlussverfahrens wurden insgesamt 38 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Darunter finden sich auch 29 nicht-etablierte Parteien:

  •     Die Violetten
  •     Bayernpartei (BP)
  •     Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten (CM)
  •     Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
  •     Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
  •     Familien-Partei Deutschlands
  •     Rentner Partei Deutschland
  •     Die Republikaner (Rep)
  •     Bündnis 21/RRP
  •     Bürgerbewegung pro Deutschland
  •     Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  •     Die Rechte
  •     Nein!-Idee
  •     Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei),
  •     Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  •     Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
  •     Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  •     Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
  •     Alternative für Deutschland (AfD)
  •     Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  •     Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD)
  •     Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  •     Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  •     Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
  •     Bergpartei, die “ÜberPartei” (B)
  •     Partei der Nichtwähler
  •     Partei der Vernunft
  •     Feministische Partei Die Frauen
  •     Neue Mitte (NM)

Der Ausschuss

Nicht geschafft haben es also:

  • FWD – Freie Wähler Deutschland
  • MDU – Muslimisch Demokratische Union
  • (keine Kurzbezeichnung) – Bündnis 2013 – Die Reformer
  • Die PlanetBlauen – WasserPartei Deutschland-WPD
  • DR – Deutsches Reich
  • Deutsche Konservative – DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI
  • (keine Kurzbezeichnung) – Eurowählergemeinschaft
  • FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER
  • pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland
  • (keine Kurzbezeichnung) – Erste Partei des Volkes
  • FRÜHLING – Frühling-in-Deutschland e. V.
  • PdB – Partei der Bedrängten
  • DGP – Die GERADE Partei
  • DUW – Demokratische Unabhängige Wählervereinigung
  • DND – Die Neue Demokratie
  • Aufbruch C – Aufbruch C
  • DNV – Deutsche Nationalversammlung
  • SU – SustainableUnion
  • U.d.M. – Union der Menschlichkeit
  • IDPD – Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands
  • (keine Kurzbezeichnung) – Jahw Partei
  • (keine Kurzbezeichnung) – DIE ALTERNATIVEN
  • IDU – Islamische Demokratische Union
  • DA – DIE AKTIVEN
  • APPD – Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
  • GRAUE PANTHER – GRAUE PANTHER Deutschland
  • (keine Kurzbezeichnung) – DIE.NÄCHSTEN
  • Alternative Partei – Alternative Partei
  • DGP – Deutsche Gerechtigkeits Partei

Wer sich die Sitzungen des Ausschusses noch anschauen möchte, kann dies tun, denn in der Mediathek des Deutschen Bundestags sind die erste und zweite Sitzung verfügbar. Viel Vergnügen!

Quellen

First!

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